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Kleingartenvereine, Kleingartengesetz, Kleingartenordnung & Kleingartenrecht

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Alt 02.11.2017, 09:48 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #1
bullit
Standard Laubenversicherung

Moin Moin,
ein Pächter schließt für seine Laube eine Versicherung ab (privat, Verein weiß nichts davon). Dann verkauft er die Laube, erwähnt dies aber nicht, auch im Kaufvertrag steht davon nichts. Nach mehreren Monaten kommt das böse Erwachen, es kommt eine Rechnung für die nächste Prämie, natürlich an den alten Pächter. Der fordert jetzt vom neuen Pächter die Übernahme der Police bzw die Kündigung, da er (der Alte) angeblich die Versicherung nicht mehr kündigen könne, sie sei ja an den Neuen übergegangen...

Jetzt liegt die Sache bei uns im Vorstand. Ich bin aber der Meinung, uns geht es nichts an, es ist Sache des Versicherungsnehmers (alter Pächter), sich darum zu kümmern... Der neue Pächter möchte die Versicherung auch nicht übernehmen.

Wier seht Ihr die Sache? Recht haben und bekommen ist ja Zweierlei...
bullit ist offline  
Alt 02.11.2017, 11:45 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #2
josch47cgn
 
Benutzerbild von josch47cgn
Standard

Nach meiner Meinung ist die Versicherung, da nicht, wie z.B. bei uns, über den Kreisverband abgeschlossen, Privatsache des Altpächters, der Verein hat damit nix zu tun.
Will der neue Pächter diese Versicherung nicht übernehmen, muss er das auch nicht, sie bleibt dann Sache des Altpächters. Der muss sich mit der Vers. über die Aufhebung des Vertrags unterhalten. Er ist Versicherungsnehmer und ein Übergang auf den Neupächter bedarf in jedem Fall des Einverständnisses und der Unterschrift beider Beteiligten.
josch47cgn ist offline  
Alt 02.11.2017, 15:13 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #3
Sansa
 
Benutzerbild von Sansa
Standard

Habt ihr denn viele Pächter, die nicht über die Kollektivversicherung laufen?

Bei uns würde das bei einem Pächterwechsel auffallen, dass die Laube nicht mehr versichert ist, wenn dieser Garten einen neuen Pächter erhält.
Auch schon deshalb, weil wir die Versicherungsbeiträge anteilig abrechnen.

Ok, das hilft dir jetzt auch nicht weiter, aber ich schließe mich der Meinung an, dass diese externe Versicherung nicht übertragbar ist (anders bei der Kollektivversicherung über den Verein, da gehen die Rechte bei der erneuten Zuweisung automatisch auf den neuen Pächter über.
Sansa ist offline  
Alt 02.11.2017, 22:48 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #4
bullit
 Themenersteller 
Standard

Zitat:
Zitat von Sansa Beitrag anzeigen
Habt ihr denn viele Pächter, die nicht über die Kollektivversicherung laufen?
Wie / Wo / Ob der Pächter sein Eigentum versichert, schreibt der Verein nicht vor. Wir bieten über den LSK ne Versicherung an, die die Pächter abschließen können. Wird dann gewechselt, sehen wir es in der Mitgliederverwaltung sofort und informieren beim Verkauf beide Seiten.
Da es aber ne Fremdversicherung war, haben wir das nicht gewußt.

Wir werden uns da auch nicht einmischen, das muss wohl der Versicherungsnehmer klären.
bullit ist offline  
Alt 02.11.2017, 23:14 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #5
Jweika
 
Benutzerbild von Jweika
Standard

Zitat:
Zitat von bullit Beitrag anzeigen
Wir werden uns da auch nicht einmischen, das muss wohl der Versicherungsnehmer klären.
So siehts aus .. da hat der "Altpächter" wohl gepennt und die Versicherung nicht gekündigt.
Im Regelfall kann ja auch eine Versicherung nicht einfach "übertragen" werden, sondern der neue Pächter muss mindestens eine Übernahmeerklärung abgeben.
Jweika ist offline  
Alt 11.11.2017, 16:22 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #6
buebchen
 
Benutzerbild von buebchen
Standard

Der alte Pächter hat mit der Versicherung einen Vertrag abgeschlossen und dafür unterschrieben. Wenn er den Garten verkauft/abgibt muss er die Versicherung auch kündigen. Und so lange der alte Pächter die Versicherung nicht gekündigt hat muss er weiter bezahlen. Der neue Pächter hat rein gar nichts mit der Versicherung zu tun. Wie denn auch, er hat ja mit der Versicherung auch keinen Vertrag abgeschlossen.
buebchen ist offline  
Alt 11.11.2017, 17:41 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #7
Lyvia
 
Benutzerbild von Lyvia
Standard

Nein, der Verein hat damit nichts zu tun, denn eine Versicherung ist ja keine Pflicht. Es geht dabei ja um die finanzielle Abdeckung des Privateigentums, wie Laube, wenn man Schäden erleidet.
Und da sehe ich auch nicht den neuen P in der Pflicht, etwas zu übernehmen.

Bei solchen Fällen versuche ich es in simplen Vergleichsbeispielen zu sehen.
Ich habe eine Hausratversicherung - keine wirklich guter 1:1-Vergleich - und ziehe um.
Meine Versicherung nehmee ich mit oder kündige sie.
Aber ich habe keine rechtliche Handhabe, sie auf meinen Nachmieter zu übertragen.

Der neue P sollte dem alten P klar sagen, dass er nichts mit seiner Versicherung zu tun hat und damit auch nichts zu tun haben will.
Danach den alten P, was den Versicherungsstreit angeht, im günstigsten Fall ignorieren.
Ihr, als Vorstand, könntet dem AP auch noch mal erklären, dass es allein sein Bier ist, wenn er verschlafen hat, seine Versicherung rechtzeitig zu kündigen oder eine längere Vertragslaufzeit hat, die über die Nutzung hinaus geht.
Verpflichtet seid Ihr, als Verein, allerdings nicht, Euch damit auseinander zu setzen. Ebenso wenig ist der NP dazu verpflichtet.
Notfalls soll der NP eben mal bei der Versicherung anrufen, erklären, dass er nichts mit der Versicherung zu tun haben möchte und nun vom AP bedrängt wird.
Möglicherweise macht die Versicherung dem AP dann auch noch einmal klar, dass sie ihre Ansprüche nur an den AP, als Vertragspartner, richten.
Lyvia ist offline  
Alt 12.11.2017, 17:59 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #8
Sansa
 
Benutzerbild von Sansa
Standard

Zitat:
Zitat von Lyvia Beitrag anzeigen
Nein, der Verein hat damit nichts zu tun, denn eine Versicherung ist ja keine Pflicht. Es geht dabei ja um die finanzielle Abdeckung des Privateigentums, wie Laube, wenn man Schäden erleidet.
Und da sehe ich auch nicht den neuen P in der Pflicht, etwas zu übernehmen.
Oh, da ist es bei uns in NRW aber anders. Stellt euch mal vor, die Laube brennt ab und der Pächter hat keine Versicherung und keine Kohle um die Parzelle von der abgebrannten Ruine räumen zu lassen.

Wer kommt dafür auf? Natürlich kann man den Pächter hierauf verklagen, aber wenn nichts zu holen ist, guckt der Verein in die Röhre.

Es könnte es für den Verein zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen, müsste er die Kosten für die vollständige Räumung tragen.

Daher ist bei uns eine FED Versicherung Pflichtprogramm.
Sansa ist offline  
Alt 12.11.2017, 20:36 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #9
Lyvia
 
Benutzerbild von Lyvia
Standard

Eine Versicherung kann natürlich auch zur Pflicht gemacht werden, was dann aber bereits bei Vertragsunterzeichnung auch schriftlich festgelegt sein muss. Im PV, der GO oder der Satzung.
Allerdings darf kein Verein/Verband dem Pächter vorschreiben, bei welcher Versicherung.
Schließt er bei einer anderen Versicherung ab, ist das sein gutes Recht.
Nur, kein Neupächter ist verpflichtet, eine private Versicherung des Altpächters zu übernehmen.
Lyvia ist offline  
Alt 14.11.2017, 22:08 Thema: Laubenversicherung, Beitrag: #10
Muttsch
 
Benutzerbild von Muttsch
Standard

Das ist definitiv Angelegenheit des Altpächters. Und wenn er SEINEN abgeschlossenen Vertrag nicht gekündigt hat, so ist das sein Versäumnis und er trägt die Kosten.
Muttsch ist offline  
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