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Kleingartenvereine, Kleingartengesetz, Kleingartenordnung & Kleingartenrecht

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Alt 29.01.2012, 16:20 Thema: Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?, Beitrag: #1
Sabine
Frage Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?

Hallo,

meine Mutter, die einen Schrebergarten hatte, ist Anfang des letzten Jahres gestorben.

Die Pacht für 2011 habe ich bezahlt. Der Garten steht zum Verkauf, es hat sich aber noch nichts getan, weil viele Gärten in der Anlage zum Verkauf stehen.

Nun soll ich die Pacht weiterhin bezahlen, bis der Garten einen neuen Pächter gefunden hat.

Ist das wirklich so, oder kann ich mich auf § 37 Absatz 1 berufen, in dem es heißt, dass das Pachtverhältnis zum Ende des Monats endet, der nach dem Tod des Pächters folgt?

Wer kann mir helfen?

Viele Grüße

Sabine
Sabine ist offline  
Alt 29.01.2012, 17:17 Thema: Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?, Beitrag: #2
Gast841
Standard

Nein Sabine du mußt die Pacht nicht zahlen, denn
bei Tod des Alleinpächters endet das Pachtverhältnis gemäß § 12 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz nach Ablauf des Kalendermonats, welcher auf den Tod folgt.

Dies gilt aber nur, wenn du nicht als Erbe eingetragen bist? Denn Erben haben die Pflicht, das Pachtver­hältnis abzuwickeln, d. h. die Parzelle zu­rückzugeben, ausstehende Pachtzinsen zu zahlen und Rückbauverlangen durchzufüh­ren.

So wie es ausschaut hast du den Garten schon zurückgegeben?

Bundeskleingartengesetz

Geändert von Gast841 (29.01.2012 um 17:21 Uhr)
Gast841 ist offline  
Alt 30.01.2012, 20:37 Thema: Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?, Beitrag: #3
Sabine
 Themenersteller 
Standard

Hallo Hanne007,
danke für die schnelle Antwort.

Ich weiß nicht so genau, was du mit "zurückgegeben" meinst.

Mein Bruder und ich sind eingetragene Erben. Der Garten ist geschätzt worden und wir haben die nötigen Auflagen, wie Bäume fällen, die zu groß sind erfüllt.

Der Verkaufspreis wurde bereits vom Vorstand um 30 % gesenkt, weil der Garten, wie gesagt, bisher noch nicht verkauft wurde.

Ist es so, dass wenn wir nicht auf den ermittelten Verkaufsbetrag verzichten, müssen wir die Pacht bezahlen bis der Garten an einen anderen Besitzer übergegangen ist?

Sabine
Sabine ist offline  
Alt 30.01.2012, 23:09 Thema: Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?, Beitrag: #4
shinebar
Standard

Hallo Sabine,

Zitat:
Zitat von Sabine Beitrag anzeigen
Ist es so, dass wenn wir nicht auf den ermittelten Verkaufsbetrag verzichten, müssen wir die Pacht bezahlen bis der Garten an einen anderen Besitzer übergegangen ist?
Ja, genau, das ist richtig. Die Laube steht auf dem Land, welches Deine Mutter gepachtet hat. Nun hast Du die Laube geerbt und bist in das Pachtverhältnis eingetreten. Im Grunde steht es Dir frei Deine Laube mitzunehmen (was in der Regel schwierig wird) und den Pachtvertrag zu kündigen oder Du musst wohl oder übel weiter Pacht zahlen und darauf warten, dass jemand Dein Hab + Gut, nämlich Laube etc. kauft. Allerdings solltest Du in der Preisgestaltung nach unten relativ frei sein - nur nach oben begrenzt die Schätzung den Preis. Ein gutes Beispiel ist hier immer die Wohnung: wenn man auszieht, muss man genauso die Möbel entfernen und die Wohnung leer übergeben. Genauso ist es bei einem Garten, nur dass es hier halt auch die Laube betrifft - je nach Pachtvertrag kann der Verpächter (d.h. der Verein) auch z.B. verlangen, dass das Grundstück "leer" zurückgeben wird.

Viele Grüße
Danny
shinebar ist offline  
Alt 31.01.2012, 09:12 Thema: Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?, Beitrag: #5
Gast841
Standard

Zitat:
Zitat von Sabine Beitrag anzeigen
Hallo Hanne007,

Ist es so, dass wenn wir nicht auf den ermittelten Verkaufsbetrag verzichten, müssen wir die Pacht bezahlen bis der Garten an einen anderen Besitzer übergegangen ist?

Sabine
Ja so sieht es aus. Du bist in der Erbenhaftung, § 1967 BGB Nachlassverbindlichkeiten.

Denn geben die Erben den Garten nicht fristgerecht geräumt an den
Verpächter heraus, so hat der Verpächter Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, nämlich auf dem üblichen, vertraglich vereinbarten Pachtzins, für die Zeit, welche ihm der Garten
vorenthalten wurde, also bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Herausgabe des Gartens.
Gast841 ist offline  
Alt 31.01.2012, 16:10 Thema: Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?, Beitrag: #6
Gecko
Standard

Manche Vereine nehmen die Gärten auch zu einem geringen Kaufpreis, wenn es dir um die Zeit und Arbeit geht. Dann übernehmen sie den Garten und pflegen diesen bis der Verein einen neuen Pächter gefunden hat. Das ist aber abhängig, wie viel ihr erwartet und ob es sich lohnt, die Arbeiit und das Geld für die Pflege zu investieren.
Ist eine Option.
Gecko ist offline  
Alt 01.02.2012, 15:52 Thema: Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?, Beitrag: #7
Sabine
 Themenersteller 
Standard

Zitat:
Zitat von Hanne007 Beitrag anzeigen
Ja so sieht es aus. Du bist in der Erbenhaftung, § 1967 BGB Nachlassverbindlichkeiten.

Denn geben die Erben den Garten nicht fristgerecht geräumt an den
Verpächter heraus, so hat der Verpächter Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, nämlich auf dem üblichen, vertraglich vereinbarten Pachtzins, für die Zeit, welche ihm der Garten
vorenthalten wurde, also bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Herausgabe des Gartens.
Wir wollen den Garten ja verkaufen, aber wir wollen natürlich die Laube nicht abreißen. Aber nichts desto trotz ist es so, dass wir die Pacht bezahlen müssen oder auf den Verkaufspreis verzichten können.

Mal gucken, was ich jetzt mache.

Ich danke euch jedenfalls vielmals. Ihr habt mir sehr geholfen. Dieses Kleingartengesetz ist ganz schön kompliziert.

Alles Liebe

Sabine
Sabine ist offline  
Alt 02.02.2012, 07:50 Thema: Muss nach dem Tod des Pächters die Pacht weitergezahlt werden?, Beitrag: #8
michi
 
Benutzerbild von michi
Standard

Was heißt hier kompliziert? Wenn du auf einem Grundstück noch etwas stehen hast das du verkaufen willst must du nätürlich auch die Pacht oder die Miete bezahlen. Das gleiche betrifft dich auch wenn es Schrott ist der darauf lagert. Schließlich kann man von einem Nachfolger nicht verlangen das er in unentgeltlich entsorgt. In einer Kleingartenanlage ist es halt üblich in an einen neuen Pächter zu übergben der von der Vorstandschaft auch akzeptiert wird oder das Grundstück so zu räumen wie es am Anfang war, also leer.
michi ist offline  
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Stichworte
pacht , pächters , tod , weitergezahlt

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