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Kleingartenvereine, Kleingartengesetz, Kleingartenordnung & Kleingartenrecht

Fragen & Antworten zum Kleingartengesetz, Kleingartenvereine, Kleingartengesetz, Kleingartenordnung & Kleingartenrecht: Vereins- & Pachtrecht für Kleingartenvereine, Bundeskleingartengesetz, Baurecht ...


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Alt 26.08.2017, 13:42 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #1
Kieselstein
Standard Verkaufsregeln plötzlich geändert

Liebe Gartenfreunde,

Ich habe eine Frage:
Wir haben im Sommer 2013 einen Kleingarten mit Laube (Küche, Rolläden, WC) gekauft. Damals wurde der Garten offiiziell auf 2800 Euro geschätzt, aber der Altpächter wollte 6500 € haben. Der 2. Vorsitzende war auch dabei und hat uns gesagt, dass der Garten für den Preis "ein Schnäppchen" wäre. Wir waren dann einverstanden und haben den Garten gekauft. Im Kaufvertrag steht nur "Kaufpreis pauschal 6500 €".

In diesem Jahr im Frühling mussten wir den Garten aufgeben, da wir umgezogen sind und haben gekündigt. Der Garten wurde auch wieder auf ungefähr 2800 € geschätzt, aber der damalige 2. Vorsitzende ist jetzt der 1. Vorsitzende geworden und sagte, dass er die Verkaufsregeln geändert hat. Im Klartext heisst das: Wir dürfen nicht einfach zu einen Pauschalpreis verkaufen, wie damals, sondern wir müssen den Kaufpreis im Einzelnen begründen, also wofür genau wir 6500 € verlangen. Wir haben auch schon einen Neupächter (Es gibt noch einige andere Interessenten) und wir haben uns eigentlich auch schon auf 6500 € geeinigt, aber der Vorsitzende erlaubt es nicht.

Meine Frage ist, ob er das Recht hat es so zu machen?

Vielen Dank für eure Hilfe!
Kieselstein ist offline  
Alt 26.08.2017, 19:34 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #2
schnatterzapfen
Standard

Hört sich für mich wieder mal nach Morbus 1.Vorsitzender an, Gott hat entschieden
Er kann alleine schon mal gar nichts ändern, wenn dann könnte es der Vorstand bzw. (wie bei uns) der Kreisverband.
Wenn es mal Probleme gab das Gärten nicht übergeben werden konnten weil der Alt Pächter horrende Geldvorstellungen hatte, dann kann ich mir so einen Schritt vorstellen.

Wenn ihr euch mit einem Nachpächter einig seit, dann zahlt doch die 2600 über den Verein und die Restsumme privat.
schnatterzapfen ist offline  
Alt 26.08.2017, 22:39 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #3
bullit
Standard

Es sollte ja beim Verkauf eine Wertermittlung geben, die den Höchstpreis für Bauwerk, Pflanzungen etc. vorgeben. Was dann dabei rauskommt, evtl auch weniger ist ne andere Sache.
Zusätzlich könnt Ihr aber auch das verkaufen, was nicht Bestandteil der Wertermittlung ist, Inventar, Gartengeräte. Das geht den Vorstand eigentlich nix an.
Da würd ich bei soviel Neugierde im Kaufvertrag den Wert des Bauwerks, Pflanzungen angeben und extra noch nen extra Vertrag machen, was an Inventar dazu kommt.

Im übrigen ist der Verein bzw. Vorstand nicht Eigentümer der Laube, da hat ihn das eigentlich nicht zu interessieren. Bzw nur den Teil, der durch die Wertermittlung festgelegt wird.
bullit ist offline  
Alt 27.08.2017, 13:49 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #4
Kieselstein
 Themenersteller 
Standard

Vielen Dank für eure Antworten! So ähnlich haben wir es auch schon überlegt, es gibt
ja noch einige Werte, wie z.B. Markise, Toilette, Küche etc. die wir in Rechnung stellen
können.

Jetzt habe ich noch eine andere Frage, unsere Abwassergrube betreffend:
Wir haben bei der Übernahme unseres Gartens einen Vertrag mit dem Bezirksverband
unterschrieben, dass wir innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach der Übernahme
im Jahr 2013 die Dichtung der alten Grube prüfen und nachträglich eine Baugenehmigung
beantragen. Das hatten wir erst mal nicht gemacht, wir haben es dann irgendwann
vergessen bzw. darauf gewartet dass jemand auf uns zu kommt. Sozusagen verschleppt...
Jetzt für die Abnahme unseres Gartens müssen wir eine Dichtheitsprüfung machen lassen
und eventuell noch die Grube innen abdichten - das wären dann Kosten von ungefähr 800
bis 1000 Euro.
Meine Frage ist, ob man die eventuell anfallenden Kosten auch auf den Nachfolger
übertragen kann, da wir die Grube ja nicht mehr nutzen werden und der Nachfolger dann
von der neuen Grube profitiert. Wenn die Grube abgenommen ist, würde sie auch als Wert
in die Neubewertung einfließen.

Vielen Dank für eure Einschätzung!
Kieselstein ist offline  
Alt 27.08.2017, 17:57 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #5
Bee
 
Benutzerbild von Bee
Standard

Ok, d.h. Du unterschreibst einen Vertrag, ignorierst dann die Vertragserfüllung und willst dann alles auf den Nachpächter abwälzen?
Interessant...
Und damit hast du dann auch keine Baugenehmigung, d.h. Die Grube ist nicht genehmigt und könnte schlimmstenfalls undicht sein, so dass dann das Grundwasser kontaminiert wird.
Und es könnte ein Rückbau gefördert werden, da die Grube nicht genehmigt ist.

Sorry aber ganz ehrlich, dein Nachpächter möchte ich nicht sein.
Bee ist offline  
Alt 08.09.2017, 22:03 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #6
Kieselstein
 Themenersteller 
Standard

Zitat:
Zitat von Bee Beitrag anzeigen
Ok, d.h. Du unterschreibst einen Vertrag, ignorierst dann die Vertragserfüllung und willst dann alles auf den Nachpächter abwälzen?
Interessant...
Und damit hast du dann auch keine Baugenehmigung, d.h. Die Grube ist nicht genehmigt und könnte schlimmstenfalls undicht sein, so dass dann das Grundwasser kontaminiert wird.
Und es könnte ein Rückbau gefördert werden, da die Grube nicht genehmigt ist.

Sorry aber ganz ehrlich, dein Nachpächter möchte ich nicht sein.
Danke für deine ehrliche Antwort. Wir haben jetzt alle erledigt (die Grube ist geprüft und hat die Dichtheitsprüfung bestanden). Wir wollen die Kosten dann auch nicht auf den Nachpächter abwälzen. Wir kannten vorher die Regeln nicht!

Der Garten wird nach einigen Aufräummaßnahmen jetzt auf ca 4000 € geschätzt. Beim Verkauf wollen wir ja das, was wir damals bezahlt haben ungefähr wiederhaben, D.h. wir würden über die Differenz zu den 6500 Euro einen zusätzlichen Kaufvertrag mit dem Nachpächter machen und dort diverse Dinge, wie die Markise, das Bad und die Küche (alles guter Zustand) angeben. Wir finden, dass es eigentlich in Ordung ist, wir möchten ja auch keinen Gewinn herausschlagen. Wobei in Berlin die Nachfrage nach Kleingärten sehr hoch ist.

Noch etwas zu den potenziellen Nachpächtern:
Wir hatten einer interessierten Familie aus dem Bekanntenkreis zuerst den Preis genannt , sie waren damit einverstanden zumindest haben sie nicht gesagt dass es zu teuer ist. Dann haben sie die Gartenschlüssel von uns bekommen und sind über den Sommer dort eingezogen, noch vor dem Verkauf. Sie haben dann den Vereinsvorsitzenden kennengelernt. Wahrscheinlich waren sie dem Vorsitzenden sympathisch und der Vorsitzende wollte ihnen helfen. Wir haben den starken Verdacht, dass die Familie und der Vorsitzende zusammen versuchen, den Preis zu drücken. Der Vorsitzende sagt, dass er die Verkaufsregeln geändert hat. Im Klartext heisst das: Wir dürfen nicht einfach zu einen Pauschalpreis verkaufen, und auch nicht zu viel Geld für unsere Privatsachen (Markise, WC, Küche etc.) (ca. 2500€) verlangen. Die Famile findet es auch so, und will sich auch nicht auf einen Gesamtpreis von 6000 Euro einigen (unser Vorschlag).

Wir sind ziemlich schockiert, dass wir der Familie geholfen haben unseren Garten zu bekommen und sie uns so behandeln. (Es sind noch andere Familien aus unserem Bekanntenkreis an unserem Garten interessiert, doch diese Familie hatte zuerst gefragt)

Die erste Frage: Können wir der Familie absagen und ihnen unseren Garten doch nicht verkaufen? Wir möchten doch nette Nachpächter haben. Oder müssen wir ihnen billiger verkaufen, weil der Vorsitzende es so möchte? Hat der Vorsitzende das Recht, es so zu regeln?

Die zweite Frage: Können wir eventuell einen Anwalt nehmen und den Vorsitzenden bzw. den Verein verklagen (Erst den Garten als Schnäppchen für 6500 Euro verkaufen lassen und uns dann nicht erlauben zum gleichen Preis wiederzuverkaufen) , haben wir da überhaupt eine reelle Chance? Wäre natürlich schon die nächste Eskalationsstufe ;-)

Vielen Dank für eure Hilfe!

Geändert von Kieselstein (08.09.2017 um 22:21 Uhr)
Kieselstein ist offline  
Alt 09.09.2017, 17:59 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #7
mini
Standard

Hallo Kieselstein,

eigentlich war der Verkauf an Euch 2013 zum "Pauschalpreis" schon damals nicht rechtens. Die Abschätzung, und nur diese, geht den Verein etwas an !!!
Diese Summe geht dann an den Verein.

Alles andere, was dazu verkauft werden soll ( Möbel, Gartengeräte, etc ) ist privat und sollte in einem gesondertem Kaufvertrag schriftlich mit dem Nachpächter festgelegt werden.
Der Nachpächter ist aber nicht verpflichtet diese Sachen zu kaufen. Wenn er sie nicht haben will bist Du in der Pflicht alles zu entfernen.

Die Dichtigkeitsprüfung der Abwassergrube hat etwa 120€ gekostet? Nachträgliche Baugenehmigung ist jetzt vorhanden?
Das erhöht dann den Schätzwert um ca 1200€ bei 3 kubik, somit alles richtig.

Natürlich müßt Ihr nicht verkaufen und könnt dem Nachpächter absagen. Mich wundert sowieso diese "Probewohnen". Vielleicht könnt Ihr euch doch auf einen angemessenen Preis für das Inventar einigen, dann aber schriftlich mit Vertrag.

Einen Anwalt einzuschalten bringt gar nichts, denn erst jetzt handelt Euer Vorsitzender so, wie es auch damals bei Euch rechtens gewesen wäre.
Er hat wahrscheinlich dazugelernt

mini aus Tegel
mini ist offline  
Alt 09.09.2017, 18:09 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #8
mini
Standard

Hab ich noch vergessen

Sammelgrube
--- mit der Entschädigung für die Anlage werden auch alle Sanitärinstallationen und Objekte abgegolten---
Quelle:
Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.
Abschätzrichtlinien

leider habe ich keinen link dazu, hab es mir damals mal ausgedruckt

mini
mini ist offline  
Alt 09.09.2017, 20:06 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #9
Bee
 
Benutzerbild von Bee
Standard

Hi Kieselstein,
Drei Daume hoch für deinen Umgang mit der Grube und der Dichtigkeitsprüfung. Nicht jeder geht so mit Kritik um.

Zum Thema:
Das mit der Familie und dem Richtungswechsel des Vorstandes ist für dich natürlich ärgerlich. Das wäre es für jeden.

Allerdings schätze ich, dass Minis Erläuterungen zutreffend sind und der Vorstand jetzt richtig vorgeht. Gibt es bei euch in der Satzung keine Informationen zum Pächterwechsel und der geldlichen Regelung? Der Verein bei uns in der Stadt hat dazu folgendes auf der Homepage:
http://www.schrebergarten.com/der_bewerber.htm

Wichtig sind dabei die Regelungen:
Es gilt das Schätzprotokoll
Der Vorstand bestimmt den Nachpächter
Der Schätzwert unterliegt der Abwertung

Gruß
Britta
Bee ist offline  
Alt 19.09.2017, 01:45 Thema: Verkaufsregeln plötzlich geändert, Beitrag: #10
mustafa35
Standard

Hallo kieselstein,
in einer ähnlichen Situation war ich auch schon einmal. Es hilft meist nicht viel, zu meckern oder zu drohen, sondern lieber auf Kumpel machen und das ganze bei einem Bierchen klären. Vielleicht möchte er als Vorsitzender ja auch nur einen Happen abhaben vom Kuchen? Einfach mal vorsichtig fragen. Und ob du dann 6800 verlangst und 6500 rauskriegst oder bei den 2800 bleibst ist dann ja ne Milchmädchenrechnung. Ich wünsche Dir viel Erfolg,
LG, Mustafa
mustafa35 ist offline  
Antwort

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Stichworte
kaufvertrag , pächterwechsel , satzung , schätzung , wertermittlung

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